Altmaier: „Beispielloses Hilfsprogramm für Beschäftigte und Unternehmen beschlossen“ - Bundesrat entscheidet über Nachtragshaushalt und Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat abschließend über das umfassende Hilfspaket der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen entschieden. Auch wurde der Nachtragshaushalt final beschlossen. Damit stehen den Ländern die Gelder für Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige zur Verfügung. Zudem wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können große Unternehmen wie auch Start-ups, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, bei der Sicherung ihrer Liquidität unterstützt werden. Die konkreten Voraussetzungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden in Kürze durch Rahmenverordnungen bestimmt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hierzu: „In einem gesetzgeberischen Kraftakt haben Bundestag und Bundesrat in dieser Woche ihre Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie haben die Voraussetzungen für ein beispielloses Hilfsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen. Mit diesem Hilfspaket sagen wir der Krise den Kampf an und sorgen dafür, dass wir die Substanz unserer Wirtschaft erhalten, um nach der Krise wieder bestmöglich durchstarten zu können.“

Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet zusammen mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur schnellen und unbürokratischen Umsetzung der Soforthilfen für kleine Unternehmen durch die Länder. Die Soforthilfen werden über die Länder abgewickelt, beispielsweise über die Landesförderbanken.

Einen Überblickt über die Hilfen für die Wirtschaft erhalten Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


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