Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesfinanzministerium haben am 08. April 2022 Hilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen in Aussicht gestellt. Die genaue Ausgestaltung der Hilfen wird zurzeit erarbeitet. Die RBW informiert, sobald diese konkret sind. Hier lesen Sie die Pressemeldung und finden weitere Infos.

Seit dem 9. Mai 2022 steht das KfW-Sonder­programm UBR (Ukraine, Belarus, Russland) 2022 zur Verfügung. Mit den Förder­mitteln können betroffene Unternehmen einen Groß­teil Ihrer Aufwände finanzieren. Das KfW-Sonder­programm UBR 2022 ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Die Beantragung läuft über die jeweilige Hausbank.

Die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen sind bereits gestartet. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Hier können Anträge seit dem 29. April 2022 gestellt werden. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung. Hierzu befindet sich die Bundesregierung in weit fortgeschrittenen Gesprächen mit der EU-Kommission.

Wenn Sie aus der Ukraine geflüchtete Menschen beschäftigen oder ausbilden wollen, gibt die Bundesagentur für Arbeit Hilfestellung. Für Geflüchtete mit einem konkreten Jobangebot gibt es dazu vereinfachte Erfassungsmöglichkeiten ohne Registrierung. Die Ausländer- und Einbürgerungsbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises schreibt dazu folgendes:„Flüchtlingen aus der Ukraine kann die Möglichkeit eingeräumt werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sofern ein konkretes Arbeitsangebot vorliegt. Hierfür wird auf schriftliche Nachfrage (am besten per Mail an das Postfach Ukraine-ABH@rbk-online.de) eine Bescheinigung an die betroffene Person übersandt. Sofern eine Person zwar einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchte, aber noch kein Arbeitsangebot hat, wird die Erwerbstätigkeit erst mit Registrierung erlaubt.“

Mit dieser Bescheinigung wenden Sie sich am besten an die örtliche Agentur für Arbeit.  Auch zu weiteren Fragen (z.B. zur Kontaktaufnahme zu Geflüchteten, Sprachförderung und Weiterbildung) empfehlen wir den Kontakt zum Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach.

Weitere Informationen für Geflüchtete zu Aufenthalt, Wohnen und finanzieller Unterstützung sowie zu Kinderbetreuung und Schulbesuch sind auch bei der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Auch die Industrie- und Handelskammer zu Köln informiert über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, insbesondere zur Beschäftigung von Ukraine-Flüchtlingen.

Auf einer eigenen Seite der IHK Köln wird in ukrainischer Sprache erklärt, wie die Willkommenslotsen der IHK Köln bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz helfen und wie geschulte Beraterinnen und Berater bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse unterstützen. Hinzu kommen Links zu weiteren wichtigen Informationsquellen auf Ukrainisch. 

Die Handwerkskammer zu Köln informiert über Ausbildungsvorbereitende Instrumente für jugendliche Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie bietet ebenfalls Willkommenslotsen an. Sie finden weitere Infos dazu auch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Eine gute Übersicht für Geflüchtete, auch in ukrainisch, russisch und englisch, bietet  das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Ein weiterer Tipp für Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen möchten, ist das NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge. Die kostenlose Mitgliedschaft bietet Ihnen Information, Beratung und Austausch.  Das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. haben das Netzwerk bereits im Jahre 2015 initiiert.

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

"Ukrainerinnen und Ukrainer haben i.d.R. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz). Nach § 24 Abs. 6 Satz 1 AufenthG darf die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden. Daher können Ukrainerinnen und Ukrainer grundsätzlich selbständig tätig werden und somit auch ein Gewerbe anmelden.
Die Aufenthaltserlaubnis soll i.d.R. bei der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. (siehe hierzu auch Nr. 5.5 der 12. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55c
der Gewerbeordnung (GewAnzVwV)

Besonders zu beachten sind Tätigkeiten mit Zuverlässigkeitsüberprüfung sein (Erlaubnisse, § 38-GewO-Gewerbe), weil es derzeit wohl nicht möglich sein dürfte, die Zuverlässigkeit der Personen zu überprüfen. Besonders hingewiesen wird auf § 34a Abs. 1 Satz 9, auch in Verbindung mit Abs. 1a Satz 7 GewO.

Im Übrigen sind die Ukrainerinnen und Ukrainer gewerbeordnungsrechtlich wie andere Nicht-EU-Ausländer zu behandeln. D.h., das Ausländeramt ist z.B. gemäß § 76 AufenthV von der Gewerbeanzeige zu informieren."

Die FAQs zu den Russland-Sanktionen hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammengefasst. Eine schnelle Übersicht  der Sanktionen finden Sie beim Bund.

Eine aktuelle Liste der Sanktionen führt auch die IHK Köln.

Wir listen für Sie verschiedene Institutionen auf, die Ihnen zu Fragen der Cybersicherheit behilflich sein können und aktuelle Sicherheitstipps herausgeben:

• Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
• Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand
• DIGITAl.SICHER.NRW
  

Nicht nur wegen des Russland-Krieges in der Ukraine sind Deutschland und viele weitere Länder direkt oder indirekt von Unterbrechungen in den Lieferketten betroffen, die für ihre Industrie von entscheidender Bedeutung sind. Für Unternehmen bietet die neue Plattform des EEN_Enterprise Europe Network: "Supply Chain Resilience" Hilfe, bestehende Lieferketten zu erhalten, umzustrukturieren oder zu ersetzen. Hier lesen Sie mehr.

Die Bundesregierung hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Was das bedeutet, erklärt sie in ihren FAQs.

Die häufig gestellten Fragen zur Einreise aus der Ukraine sowie zu Fragen zur Arbeitserlaubnis beantwortet das Bundesministerium des Innern und für Heimat.