Maßnahmen-Übersicht für Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

Die Bundesagentur für Arbeit gibt Ihnen aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld. Diese Seite beinhaltet auch die nötigen Formulare und die Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Kurzarbeitergeld.

Denn aufgrund der aktuellen Lage zum Coronavirus hat die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld vorübergehend erleichtert (bis zum 31.12.2020). Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu zwei Videos erstellt, die die Voraussetzungen und das Verfahren erläutern. 

Hier das Video zu den Voraussetzungen: https://youtu.be/GZnn1Ra1Jxs
Hier das Video zum Verfahren: https://youtu.be/gRopyp-PEUI

Für konkrete Fragen und Anträge wenden Sie sich bitte an den Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach. Unternehmen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis erreichen den Arbeitgeberservice unter der Hotline: 02202/9333-600.


Wichtig:
Stellen Sie bitte erst den Antrag für Ihre Mitarbeiter/Ihr Unternehmen bevor Sie die Mitarbeiter in die Kurzarbeit entlassen.
Prüfen Sie vorab, ob die Voraussetzungen für Ihr Unternehmen gegeben sind, und klären Sie bitte mit Ihren Mitarbeitern/ Betriebsrat die vertraglichen Gegebenheiten. 

Sie sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit, z.B. für Betriebsmittel und Investitionen. Zur Stärkung der Sicherheiten stehen darüber hinaus Bürgschaften zur Verfügung. Die Angebote der verschiedenen Institutionen werden im Hausbankverfahren abgewickelt.

Wenden Sie sich also unbedingt zunächst an Ihre Hausbank. Halten Sie dabei Ihre aktuellen kaufmännischen Unterlagen bereit. Diese benötigt Ihre Hausbank zur Einschätzung Ihrer aktuellen und voraussichtlichen Lage/Situation. Hierzu gehören insbesondere: 

• Die verfügbaren Jahresabschlüsse der letzten Jahre. Sollte für das Geschäftsjahr 2019 noch kein Abschluss vorhanden sein, nehmen Sie Ihre Betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) von 2019 zur Hand. Sollten Sie auch hierüber noch nicht verfügen können, sprechen Sie unbedingt mit Ihrem Steuerberater!
• Dokumentation über Ihre wg. der aktuellen Situation eingetretenen Umsatz- und Ertragseinbußen bzw. ein Nachweis über stornierte Aufträge. 
• Liquiditätsplanung für das Jahr 2020, soweit möglich. Hierzu gehören auch die geplanten Anträge für Unterstützungsleistungen des Bundes, der EU, des Landes und der Kommunen sowie der Agentur für Arbeit. 
• Eine Kalkulation Ihrer Fixkosten.
  

Einzelheiten zur Beantragung von Krediten stimmen Sie bitte mit Ihrer Hausbank ab. Sie vermittelt die Angebote der KfW, der NRW.Bank und der Bürgschaftsbank NRW.

Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind, können bei ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen.  
Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden und ist zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.
Weitere Details erfahren Sie auf der Produktseite zum KfW-Schnellkredit. Außerdem erklärt sie die Kredite im Video.

Die KfW hat dazu eine Checkliste entwickelt, mit der Sie die Voraussetzung für die Beantragung schnell prüfen können. Des weiteren gibt es  das Schaubild "wer, was, wie", das die Hilfen erklärt sowie eine Übersicht über die Sonderprogramme der KfW.  

KfW

NRW.BANK

Bürgschaftsbank NRW

Die KfW bietet online ein Tool zur ersten Ermittlung möglicher Kredite und deren Höhe an. So können Sie sich auf das Bankgespräch vorbereiten.

Bezüglich Ihrer laufenden Finanzierungen setzten Sie sich bitte mit Ihrer Hausbank in Verbindung und besprechen, ob eine Aussetzung der Zins- und Tilgungsleistungen möglich ist.

Sollten Sie bestehende Förderdarlehen z.B. der NRW.Bank in Anspruch genommen haben, so setzten Sie sich auch mit Ihrer Hausbank wg. einer entsprechenden Aussetzung in Verbindung.

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020: 

• Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden.
• Steuervorauszahlungen können angepasst werden.
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen werden verzichtet.
  

Die Finanzverwaltung NRW kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen- und Körperschaftsteuer einschl. Solidaritätszuschlag) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung:  Formular und Anleitung.

Nehmen Sie bitte grundsätzlich Kontakt zu Ihrem Finanzamt auf. Ziehen Sie ggf. Ihren Steuerberater hinzu. Sie sollten unbedingt den Kontakt zu Ihrem Finanzamt aufnehmen, bevor Fälligkeiten oder Fristen verstrichen sind. Im Hinblick auf die derzeitige Belastung der Mitarbeiter wenden sie sich bitte rechtzeitig an Ihr Finanzamt. Die Kontaktaufnahme kann per Mail oder per Telefon erfolgen.

Kontaktdaten des zuständigen Finanzamtes Bergisch Gladbach. 

Für die Gewerbesteuererhebung ist Ihre Stadt bzw. Gemeinde zuständig. Bitte beantragen Sie eine Aus- oder Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung bei Ihrer Kommune. Einzelne Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis haben dazu bereits Beschlüsse gefasst:

Bergisch Gladbach

Burscheid

Leichlingen 

Wermelskirchen

Die Stadt Rösrath schreibt im PDF zu den FAQs dazu folgendes: Grundsätzlich ist die Gewerbesteuervorauszahlung weiter zu leisten. Sie kann jedoch ab dem 2. Quartal 2020 auf formlosen Antrag ausgesetzt werden. Dieser soll schriftlich ergehen und beinhalten, ob und wie der jeweilige Betrieb durch die CoronaPandemie betroffen ist. Richten Sie Ihren Antrag bitte an Stadt Rösrath – der Bürgermeister, Fachbereich 5, Postfach 1120, 51492 Rösrath. 

Fragen hinsichtlich zu treffender Maßnahmen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Ihre Belegschaft auswirken, sollten auch rechtssicher geklärt sein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert Arbeitnehmer und Arbeitgeber über aktuelle Fragen zum Arbeitsrecht. Wann muss der Betriebsrat zustimmen, wie funktioniert die Lohnfortzahlung und sind Sie dazu verpflichtet, welche Fürsorgepflichten haben sie als Unternehmen, welche rechte haben Ihre Mitarbeiter etc.

Viele weitere wichtige Informationen des Ministeriums zu Lohnfortzahlungen, Kurzarbeit etc. finden Sie gebündelt unter diesem Link.

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren. Sehen Sie dazu die Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichtigen Informationen.

Das Wirtschaftsministerium NRW und die NRW.BANK verstärken in der Corona-Krise ihr Engagement für Gründer und Start-ups. Dies betrifft die Gründerstipendien, den start-up-Transfer sowie Finanzierungsleistungen. In der Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums NRW vom 01.04.2020 lesen Sie mehr dazu. 

Am 11.05.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerum  das weitere Unterstützungspaket für Start-ups.

NEUE INFO: Für den Anspruch auf Soforthilfe wurde aufgrund rechtlicher Vorgaben zunächst der Stichtag des 31.12.2019 gewählt. Ab dem 13.05.2020 können auch Gründer einen Antrag stellen, die nach diesem Stichtag mit ihrem Unternehmen gestartet und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Mehr dazu finden Sie in den FAQs des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot/einer Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.
In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.
Die Voraussetzungen hierfür und die Vorgehensweise finden Unternehmen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis beim Landschaftverband Rheinland. 

Alle Informationen zu den Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen - auch für Arbeitgeber - gemäß dem Infektionsschutzgesetz finden Sie hier.

Das Bundesjustizministerium informiert:
Es soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch den massiven Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus erleiden.
Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.
Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden. 

Das Bundesjustizministerium plant, dass für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt wird. Dies soll sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge gelten. Nähere Informationen werden wir bereitstellen, sobald diese vorliegen.

Hier lesen Sie mehr dazu.

Zur Frage der Exportgarantien äußert sich das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Infoseite zu den FAQs. Demnach stehen die Exportgarantien in der aktuellen Krise auch weiterhin zur Absicherung von Exportgeschäften und -finanzierungen zur Verfügung.

Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Unternehmer- und Handwerksverbänden eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen wenden können, die Unterstützung bei der Wiederherstellung von Lieferketten benötigen. Betroffene Unternehmen können sich an die zentrale Mailadresse lieferketten@47f7cbaef48541ee83ab2a55bc504eb2mwide.nrw.de wenden. Quelle: Wirtschaft.NRW

Hilfe bietet die  landesbeteiligte ZENIT GmbH den Unternehmen in NRW, die durch Störungen und Ausfälle ihrer globalen Lieferketten infolge des Coronavirus bei ihren Zulieferern aus China betroffen sind. Sie bietet auch bei kurzfristigen Lieferengpässen eine schnelle und spezifische Suche von neuen Zulieferern und Kooperationspartnern über das weltweit größte Netzwerk zur Internationalisierung an.

Bund und Land NRW erweitern zurzeit ausgewählte Förderprogramme, um den Unternehmen Unterstützung zukommen zu lassen.

So wurde die bestehende Rahmenrichtlinie zur „Förderung unternehmerischen Know-hows“  zunächst um ein Modul für Corona betroffene KMU und Freiberufler ergänzt.  Doch dazu nun folgende Meldung auf der u.g. Seite der Leitstelle:

Aktuelle Meldung zur CORONA-Förderung
Durch die Richtlinienergänzung vom 03.04.2020 wollte der Bund eine schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung anbieten.
Leider wurde dieses Ergänzungsprogramm jedoch in vielfältiger Weise missbraucht.
Die Reaktion des Richtliniengebers erfolgte prompt. In der zweiten Aprilhälfte erging eine „interne Anweisung“, keine weiteren Zuschüsse in Aussicht zu stellen.
Anträge zum „normalen“ Beratungsförderprogramm werden allerdings wie gewohnt bearbeitet!

 Weitere Infos finden Sie bei der Leitstelle für Gewerbeförderungsmittel des Bundes.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Förderprogramm go-digital um die Einrichtung von Home-Office Arbeitsplätzen erweitert. Anbieter auch aus Rhein-Berg finden Sie auf der Website.  

Selbstverständlich laufen auch alle anderen Förderpgrogramme, die Sie auf unserer Homepage finden. Ihr Ansprechpartner ist Slawomir Swaczyna, E-Mail: swaczyna@2836451f44df4018987d7de56d7677d8rbw.de, Tel: 02204/9763-15. 

DeHoGa Nordrhein informiert die Betriebe rund um das Thema Wiedereröffnung. Unter folgendem Link können sich Betriebe informieren: https://www.dehoga-nordrhein.de/corona/

Die Destinationsmarketinggesellschaft „Das Bergische“ hilft allen Betrieben und Einzelpersonen, die in der Tourismusbranche tätig sind und durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind gerne weiter.

Kontakt:
Das Bergische
David Bosbach
Telefon: 0 22 04 / 8430 00
Email: davidf9cdcc4b8dd3497e886affef7c9690a3.bosbach@ff32657f6ae542c8a85574274683c101dasbergische.de

Erreichbarkeit: montags bis freitags 9:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Der Landessportbund NRW hat eine "Soforthilfe Sport" eingerichtet, die alle notleidenden Sportvereine  über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online beantragen können. Antragsberechtigt sind alle Vereine, die über eine der Mitgliedsorganisationen (Sportbund oder Sportfachverband) dem Landessportbund NRW angeschlossen sind. Bedingung für die Gewährung der Soforthilfe ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung des Vereins in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.
Für die "Soforthilfe Sport" für Sportvereine in existenziellen Notlagen stehen 10 Mio. Euro zur Verfügung.

Update 15.05.2020: Die Antragsfrist für die Soforthilfe Sport wurde bis zum 15. August verlängert. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des Landes NRW.

Die Bundesregierung hat finanzielle Soforthilfen freigegeben, um freie Orchester und Ensembles sowie freiberufliche Künstlerinnen und Künstler während der Corona-Pandemie zu entlasten. Auch Museen und Gedenkstätten erhalten zusätzliche Mittel. Hier finden Sie die Benachrichtigung  zur Soforthilfe Kultur sowie den Stufenplan zur Wiederaufnahme des Kulturbetriebes.

Im Update zur Soforthilfe  durch das Land NRW werden ausdrücklich auch Kulturschaffende berücksichtigt. Hier lesen Sie Pressemitteilung des Landeswirtschaftsministeriums dazu.

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Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus: In seiner Presseerklärung vom 16. April 2020  stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales  den  Arbeitsschutzstandard COVID 19 vor.

Zur Eindämmung der Verbreitung weiterer Infektionen, gibt das Robert-Koch-Institut umfassende Informationen. Dort wird erklärt, was unter dem Virus zu verstehen ist, welche Maßnahmen zur Bekämpfung sinnvoll erscheinen, welche Vorbeugemaßnahmen getroffen werden sollten und was jeder eigenverantwortlich umsetzen muss.