Bund beschließt Hochwasserhilfen - Soforthilfe und Aufbauprogramm

Viele Menschen in den Katastrophengebieten haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Bund und Länder werden unbürokratisch gemeinsam helfen. Dafür hat das Kabinett erste Soforthilfen auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer kündigten zudem ein milliardenschweres Aufbaupaket an.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Hilfsprogramm für die von den Unwettern der vergangenen Tage besonders betroffenen Regionen verabschiedet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesinnenminister Horst Seehofer stellten die Details des Programms in Berlin vor.

Schäden beseitigen, Notlagen überbrücken
Der Bund stellt 200 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung, die Bundesländer die gleiche Summe – damit belaufen sich die Soforthilfen zunächst insgesamt auf 400 Millionen Euro. Diese Summe orientiert sich an den Erfahrungen der Flutkatastrophe von 2013. „Wenn es so ist, dass mehr gebraucht wird, dann werden wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen“, betonte Bundesfinanzminister Scholz.

„Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, ergänzte Bundesinnenminister Seehofer. Bundeskanzlerin Merkel hatte bei ihren Besuchen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schnelle Hilfe zugesagt. Mit den Soforthilfen sollen Schäden an Häusern, land- und forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln, einschließlich der Betriebe vor Ort beseitigt werden. Unmittelbare Notlagen für betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen schnell überbrückt werden.

Es wird kein zentral vom Bund gesteuertes Antrags- und Genehmigungsverfahren geben oder Einkommens- und Vermögensüberprüfungen stattfinden. Die Bundesländer werden die Hilfen schnell und unbürokratisch nach Absprache mit den Kommunen, den Bürgermeistern oder Landräten auszahlen.

Bund und Länder werden sich regelmäßig eng miteinander abstimmen. Ein Staatssekretärs-Ausschuss, in dem alle Bundesministerien vertreten sein werden, wird hier Ansprechpartner und Koordinator sein. Vordringlich sind schnelle Lösungen für die Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Landwirtschaft.

Hier finden Sie weitere Information.

Quelle: Bundesregierung

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